Arne Semsrott
@arnesemsrott@chaos.social
@ fragdenstaat , @freiheitsfonds, Gilda con Arne
chaos.social
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Mar 04, 2026
Weimer hat 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen. Grund sind Einschätzungen des Geheimdienstes – und das wahrscheinlich rechtswidrige "Haber-Verfahren", über das wir seit Jahren berichten.
Der sog. Verfassungsschutz sammelt Infos u.a. über NGOs und leitet sie Behörden weiter. Betroffene erfahren nichts, bekommen keinen Einblick in die Daten und können keinen Widerspruch gegen die Ausschnüffelei erheben. Welche Erkenntnisse es gibt? Ob sie stimmen? Weiß niemand.
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